Sonntag, 29. September 2013

Verwirkung von nachehelichem Unterhalt

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (13.7.2011 - XII ZR 84/09) kann ein Anspruch auf nachehelichen Unterhaltes bereits dadurch verwirkt sein, dass der geschiedene Ehegatte einen neuen Partner hat. Hier wird bereits ab einer Partnerschaft von 3 Jahren von einer verfestigten Lebensgemeinschaft aus, da sich ab diesem Zeitpunkt der ehemalige Ehepartner aus der ehelichen Solidarität hinausgelöst hat.

Für die Berechnung dieser 3 Jahre ist übrigens nicht auf den Zeitpunkt der Rechtskraft der Scheidung, sondern auf den der Zustellung des Scheidungsantrags abzustellen (siehe ebenfalls obiges Urteil).

Wird nun jedoch diese neue Beziehung wieder beendet, so ist fraglich, ob der bisherig verwirkte Unterhaltsanspruch wieder auflebt.

Bislang war dies unproblematisch.

Doch nunmehr hat der Bundesgerichtshof in obiger Entscheidung geurteilt, dass nur eine Wiederauflebung bei Betreuungsunterhalt regelmäßig möglich sei.

Bei allen anderen Unterhaltstatbeständen sei dies nur noch der Fall, wenn eine gewisse Solidarität aus der alten Ehe noch geschuldet werde.

Dies sei dann besonders darzulegen.


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Lebensversicherung und Unterhalt

Nach einhelliger Rechtsprechung - u.a. auch Amtsgericht Celle - ist eine Lebensversicherung bei der Festlegung des Unterhaltsbetrages zu berücksichtigen.

Zum einen kann ein Unterhaltspflichtiger sich nicht auf den Abzug der Kosten für seine Lebensversicherung berufen, wenn er damit nicht einmal den Mindestunterhalt zahlen kann.

Zum anderen muss bei einer ausgezahlten Lebensversicherung dies Vermögen ebenfalls so berücksichtigt werden, dass auch der Mindestunterhalt somit zu zahlen wäre.



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Montag, 27. Mai 2013

gesteigerte Unterhaltspflicht und ihre Grenzen

Das Amtsgericht Oldenburg urteilt in seinem Beschluss, dass ein Elternteil beim Kindesunterhalt während eines 3-Schicht-Systems keiner weiteren Beschäftigung nachgehen muss, auch wenn es die erforderliche 40-Stunden-Woche nicht erreicht, anders OLG Düsseldorf Bild: © pizzicalaluna - Fotolia.com

Dienstag, 16. April 2013

Trennung und das gemeinsame Haus




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Müssen Eheleute bei einer Trennung/Scheidung das gemeinsame Haus verkaufen, so ist zu beachten, dass ein Gewinn dann versteuert werden muss, wenn zwischen Kauf und Verkauf noch nicht 10 Jahre vergangen sind, §23 EStG. Bei einem Verlust kann ein Verlustvortrag gebildet werden, hier ist am besten einen Steuerberater zu Rate zu ziehen. Sprechen Sie uns und unser Steuerbüro gerne an.

Untermietvertrag, eigener Vertrag?

Wird der Hauptvertrag zwischen dem Hauptvermieter und dem Mieter gekündigt, so ist immer fraglich, was mit dem Untermieter geschieht.

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Das ist abhängig davon, ob ein eigenes Mietverhältnis zwischen dem Hauptvermieter und dem Untermieter entstanden ist.

Nach Auffassung des Amtsgerichts Berlin Charlottenburg (23.12.1991, 22a C 436/91) begründet sich ein Mietverhältnis auch durch schlüssiges Verhalten dann, wenn der Hauptvermieter die Mietzinszahlungen über Monate hinweg ohne Vorbehalt oder Widerspruch entgegengenommen hat.

Allerdings gilt dies nicht laut Landgericht Oldenburg 2 O 3253/12 für ein Verhältnis zwischen Hauptvermieter und Untermieter, da das Schicksal des Untermietvertrages mit dem des Hauptmietvertrages so eng verbunden ist, dass das Untermietverhältnis auch dann endet, wenn der Hauptmietvertrag beendet ist - außer es wurden gesonderte Vereinbarungen getroffen oder liegen Handlungen vor.




Mittwoch, 20. März 2013

Bundesgerichtshof entscheidet zur Haltung von Katzen und Hunden


Der Bundesgerichtshof hat es nun endlich entschieden, was bislang ohnehin schon einige Gerichte so entschieden haben: Klauseln, die das Halten von Hunden und Katzen pauschal verbietet, sind unzulässig. 

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Prinzipiell war es bislang so, dass Vermieter gegen das Halten von Kleintieren keine Einwände erheben durfte. Dazu zählten Wellensittiche, Hamster, Fische, Meerschweinchen, Eidechsen (AG Essen, ) C 109/95).

Aber es gibt auch skurile Urteile:

Das Amtsgericht München zählt auch ein Minischwein zu den Kleintieren (413 C 12648/04).


Auch das Halten von Schlangen ist zulässig, wenn von ihnen keine Gefahr ausgeht -und zwar auch dann, wenn sich Mitmieter im Haus ekeln, so Amtsgerichts Bückeburg (Aktenzeichen 73 C 353/99).


Ein Mieter hielt jedoch Hühner und einen Hahn in einer Mietwohnung, um stets ein frisches Ei zum Frühstück zu haben - das ist jedoch unzulässig, da der Lärm vom Weckruf unzumutbar ist,